Urteil untersagt Speicherung von personenbezogenen Daten

In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das Amtsgericht Berlin Mitte dem Bundesjustizministerium untersagt, für sein Internetportal personenbezogene Daten zu speichern. Darunter falle auch die Speicherung von IP-Adressen:

Anbieter von Telemedien im Internet dürfen nicht systematisch die Kennungen (IP-Adressen) der Nutzer ihrer Dienste protokollieren.

heise: Berliner Amtsgericht verbietet Speichern von personenbezogenen Daten

Nachdem die Bundesjustizminiserin keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, droht das Amtsgericht ihr bei Zuwiderhandlung nun ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro an, oder ersatzweise eine Haftstrafe von bis zu einem halben Jahr

Bericht auf heise:

Zypries droht Haft oder Ordnungsgeld beim Speichern von IP-Adressen

Zitat von heise

[Der Kläger] Breyer rät derweil allen Betreibern von Internet-Angeboten, die Protokollierung von IP-Adressen abzustellen, um rechtliche Risiken zu vermeiden. "Davon profitieren Betreiber wie Nutzer gleichermaßen", meint der Aktivist.

Vielleicht noch interessant: der Kommentar von Dr. Bahr zu dem (am 1. 10. veröffentlichten) Urteil